Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der sogenannten Cum Ex Affäre nun doch keine Presseanfragen beantworten. Mit diesem Beschluss hob das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf. In dem Streit ging es um die Rolle des heutigen Regierungschefs in seiner Zeit als Finanzminister. Anfragen an das Finanzministerium müssen jedoch ebenfalls nicht beantwortet werden, da Scholz dort nicht mehr arbeitet. So jedenfalls die Logik der Justiz.
Und damit herzlich Willkommen zu Compact Der Tag am 15. Juli. Diese Sendung haben wir bereits am Donnerstag für Sie aufgezeichnet. Und das unter anderem mit folgenden Themen.

  • Impfpflicht im Herbst? – Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner
  • Krankenkassen – Verteilungskampf um unsere Beiträge
  • Steuergeld – Freddy Ritschel hat die Faxen dicke
  • Das Letzte – 10 Jahre Protest: Wo wir stehen, wohin wir gehen

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